Außerordentliche Kündigung: fristlos für Arbeitnehmer nach Arbeitsrecht

1. Was ist eine außerordentliche Kündigung?

stock_new-meetingUnter einer außerordentlichen oder auch fristlosen Kündigung versteht man die Aufhebung eines Vertrages oder einer Verhältnisses ohne Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsfristen.


Mit einer außerordentlichen Kündigung wird die sofortige Beendigung ohne spätere Weiterführung bezweckt. Man nennt diese Art auch Kündigung aus wichtigem Grund. Diese Formulierung beinhaltet auch eine der Bedingungen für diesen Schritt – es muss ein wichtiger Grund vorliegen.

2. Was sind wichtige Gründe?

frageDamit man beispielsweise aus einem Mietvertrag vorzeitig zurücktreten kann, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. In der Regel besteht bei Mietverträgen eine gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten.

Wichtige Gründe im Fall eines Mietvertrages können sein:

1. Kündigung durch Mieter

  • Gesundheitsgefährdung durch Schimmelbefall
  • Unzumutbarkeit – keine funktionsfähige Heizung im Winter
  • Störung des Hausfriedens durch den Vermieter (unerlaubtes Eindringen in die vermietete Wohnung/Belästigungen)

2. Kündigung durch Vermieter

  • der Mieter ist länger als zwei Monate mit der Miete in Verzug (reagiert nicht auf Mahnung)
  • die Wohnung wird nicht ordnungsgemäß durch den Mieter gebraucht – Verursachung von schwerwiegenden Schäden
  • Beleidigung und Störung des Hausfriedens

Wichtige Gründe bei für den Arbeitnehmer bei einem Arbeitsvertrag

Auch Arbeitsverträge können vorzeitig aufgelöst werden, wenn entsprechende Voraussetzungen erfüllt sind.

Dazu zählen:

  • Diebstahl 
  • sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
  • unbegründetes Fernbleiben vom Arbeitsplatz
  • Mobbing
  • Unzumutbarkeit einer weiteren Beschäftigung

3. Gesetzliche Grundlagen

sicherheitDamit eine außerordentliche Kündigung auch rechtskräftig ist, müssen die Bedingungen der jeweiligen Gesetzestexte erfüllt sein.

Rechtsgrundlagen für die außerordentliche Kündigung sind:

  • allgemeine Regelungen zur außerordentlichen Kündigung – Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Paragraph 314 
  • spezielle Voraussetzungen bei Mietverträgen – Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Paragraph 543
  • spezielle Voraussetzungen für Arbeitnehmer bei Arbeitsverträgen – Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Paragraph 626

4. Voraussetzungen für die Rechtsgültigkeit

Sehr häufig tritt diese Art der Kündigung für Arbeitnehmer bei Arbeitsverhältnissen auf. Bei Arbeitsverträgen müssen aber noch bestimmte Klauseln beachtet werden, damit eine außerordentliche Kündigung wirksam ist.

Folgende Voraussetzungen müssen bei Arbeitsverträgen erfüllt sein:

  • der Betroffene muss glaubhaft darstellen, dass es für ihn unzumutbar ist, dass Arbeitsverhältnis bis zum vertraglichen Ende aufrecht zu erhalten
  • für diesen Umstand muss ein wichtiger Grund vorliegen
  • innerhalb einer Frist von zwei Wochen muss die Kündigung ausgesprochen werden (BGB, § 626, Absatz 2, Satz 1)
  • falls ein Betriebsrat vorhanden ist, muss seine Einschätzung im Voraus berücksichtigt werden

Um eine Rechtsgültigkeit der außerordentlichen Kündigung zu gewährleisten, muss sich zwingend an die Frist von zwei Wochen für die Aussprache der Kündigung gehalten werden. Diese beginnt bereits mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Betroffene von den Umständen Kenntnis erlangt.

Verstreicht diese Frist, ist eine außerordentlichen Kündigung unzulässig.

Eine ordentliche Kündigung ist nach dem Verstreichen dieser Frist aber dennoch möglich.

Da es sich bei einer außerordentlichen Kündigung um einen tiefgreifenden Schritt handelt, muss auch eine bestimmte Form beziehungsweise ein Rahmen eingehalten werden.

Die Anforderungen an einen außerordentliche Kündigungen sind:

  • die Kündigung und die Beweggründe müssen in schriftlicher Form wiedergegeben werden – mündliche Aussprachen sind nicht zulässig
  • der Betroffene muss die außerordentliche Kündigung zeitnah erhalten (Nachweis über Aufgabe der Kündigung/Empfang durch den Betroffenen ist ratsam)
  • die Gründe für die Kündigung muss detailliert aufgeführt sein und eindeutig erklärt sein, sodass keine Widersprüche entstehen können

 5. Möglichkeiten der Gegenseite

document-propertiesNicht immer wird eine außerordentliche Kündigung vom jeweiligen Betroffenen ohne Gegenwehr hingenommen.

Es kann genauso gut sein, dass die etwaigen Anschuldigungen wie zum Beispiel der Tatbestand des Diebstahls oder der sexuellen Belästigung nicht der Wahrheit entsprechen.

Damit sich der Gekündigte mit dem Sachverhalt und die Gründen für die Kündigung auseinander setzen kann, ist es ihm möglich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 626, Absatz 2, Satz 3, BGB) eine unverzügliche Offenlegung der Kündigungsgründe zu verlangen.

Sind ihm diese Gründe dann bekannt und ist er der Meinung, dass diese nicht der Wirklichkeit entsprechen, so kann er im Anschluss an die Prüfung eine sogenannte Kündigungsschutzklage für dem Arbeitsgericht beantragen.

Auch bei Fällen, die nicht dem Arbeitsrecht entstammen, kann der Betroffene natürlich eine Prüfung verlangen und rechtlich gegen die Kündigung vorgehen.

6. Beispiele für außerordentliche Kündigungen

Beispiel 1 – unzulässige private Nutzung von Internet und Telefon am Arbeitsplatz

Herr F. – seit einem halben Jahr im Unternehmen – nutzt sein Diensttelefon regelmäßig über das geduldete Maß hinweg für private Zwecke. Gleiches gilt für die Nutzung des Internets. Im Arbeitsvertrag ist vermerkt, dass das Telefon als auch das Internet nur für berufliche Zwecke genutzt werden darf. Eine Abmahnung brachte keinen Erfolg.

Beispiel 2 – Zahlungsrückstand eines Mieters

Herr K. wohnt seit drei Jahren in einer Mietwohnung. Bis vor drei Monaten wurde die Miete immer vollständig und pünktlich überwiesen. Seit diesem Zeitpunkt bleiben Mietzahlungen gänzlich aus. Auf zwei Mahnungen reagierte Herr K. nicht und die ausstehenden Mietzahlungen sind weiterhin nicht beglichen worden.

Beispiel 3 – Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten und Kunden

Ein Angestellter eines Elektronik-Fachgeschäfts beleidigt wiederholt seinen Vorgesetzten. Ein ähnliches Verhalten wird vermehrt auch gegenüber seinen Kunden festgestellt. Sein Arbeitgeber erteilt ihm eine Abmahnung. Sein Verhalten ändert sich aber nicht.